Rechtsruck in Europa – wie reagieren Deutschland und Frankreich?

Dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament starke Zugewinne rechtspopulistischer Parteien ins Haus stehen, war seit Monaten erwartet worden. Wie aber reagieren die Regierungen in Deutschland und Frankreich auf diese Entwicklung? Wie sieht es im Rest Europas aus und was für wirtschaftliche Konsequenzen sind bei einer rechtspopulistischen Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme zu erwarten?

Keine der rechtspopulistischen Parteien Europas verfügt über ausgewiesene Wirtschaftsexperten. Die Vorschläge, welche diese Parteien zu Wirtschaftsproblemen machen, sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich. Jüngstes Beispiel: der Spitzenkandidat des Rassemblement National in Frankreich, Bardella. Er hat für die Rückführung der Staatsverschuldung das Patentrezept: kein Geld mehr für Ausländer und kein Geld mehr für Brüssel. Was die Aufkündigung der europäischen Solidarität für Frankreich bedeuten würde, kommt einem Schreckenszenario gleich: kein Impfstoff gegen Corona, Halbierung der Einkünfte der Landwirte, Ansteigen der Energiepreise, Ende der wissenschaftlichen Zusammenarbeit usw.

AfD verschreckt ausländische Investoren

Die AfD, die man besser AgD nennen sollte (Allianz gegen Deutschland), schreckt ausländische Investoren ab und betreibt eine offen wirtschaftsfeindliche Politik. Wie der von ihr geforderte „geordnete Austritt“ aus der EU funktionieren soll, bleibt ihr Geheimnis. Die gute Nachricht: die Partei, die zur peinlichsten Europas geworden ist, zerlegt sich selbst. Ermittlungen gegen führende Repräsentanten wegen Bestechlichkeit und Spionage, unsägliche Äußerungen im Wahlkampf