Paris und Berlin um Einigkeit bemüht

Bei einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland, dem ersten seit dem Besuch von Jacques Chirac im Jahr 2000, sendete Präsident Emmanuel Macron eine Reihe beruhigender Botschaften und skizzierte neue europäische Impulse mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz.

© Compte X Emmanuel Macron
Emmanuel Macron mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Zuversicht bezüglich der Stärke des deutsch-französischen Duos und des Willens, gemeinsam voranzukommen: Das war das Motto des Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Deutschland vom 26. bis 28. Mai. Diesbezüglich war die Reise des französischen Präsidenten zweifellos ein Erfolg. Nach Monaten voller Missverständnisse und Spannungen bot dieser Besuch, den der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz als „historisch“ bezeichnete, die Möglichkeit, die Grundlagen der deutsch-französischen Beziehungen in Erinnerung zu rufen, vor rechtsradikalen Stimmen auf beiden Seiten des Rheins im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni zu warnen und Impulse für die Zukunft des europäischen Kontinents zu formulieren.

Grosse Symbolik

Ein symbolträchtiges Veranstaltungsprogramm erwartete die Teilnehmer: ein Besuch des Holocaust-Mahnmals, bei dem daran erinnert wurde, dass Europa und die deutsch-französische Freundschaft auf den noch immer brennenden Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden sind, der Besuch eines Forschungszentrums in Sachsen zum Austausch über künstliche Intelligenz und eine Europa-Rede in der wiederaufgebauten Altstadt von Dresden, der Barockstadt, die bei den alliierten Bombenangriffen im Februar 1945 fast vollständig zerstört wurde und einer der Schlüsselorte der friedlichen Revolution von 1989 war.

Zudem wurde das europäische Engagement des französischen Präsidenten, das nicht immer mit großer Begeisterung von deutschen Offiziellen aufgenommen wurde, am Dienstag, den 28. Mai, mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens belohnt. Jedoch hat diese Reise, die seit einem Staatsbesuch von Jacques Chirac im Jahr 2000 nie mehr stattgefunden hat, keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich der schwierigsten Themen gebracht. Olaf Scholz, der sozialdemokratische Bundeskanzler Deutschlands, und der französische Präsident versprachen, die Sicherheit und Verteidigung des europäischen Territoriums zu stärken und der Ukraine alle notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Beide schlossen nicht aus, dass die Ukraine militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfe, auch wenn der französische Präsident dies deutlicher zum Ausdruck brachte. Beide bekräftigten auch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Entwicklung neuer Kampfmittel.

Für ein souveränes Europa

Beide Regierungschefs wollen außerdem eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa formulieren. Zu den genannten Maßnahmen gehören unter anderem der erfolgreiche Abschluss der Bankenunion, ein Projekt, das seit vielen Jahren diskutiert wird, die Umsetzung eines einheitlichen Kapitalmarktes und die Notwendigkeit, mit Investitionen einen positiven Investitionsschub zu erzeugen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission werden zusätzliche Investitionen in Höhe von über 620 Mrd. Euro pro Jahr benötigt, um die Ziele des Green Deal zu erreichen und die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden. Strittige Themen wie der europäische Raketenabwehrschild, das auf Initiative Deutschlands gestartete Sky-Shield-Projekt oder neue Regeln für die europäische Verschuldung finden keine Erwähnung in der gemeinsamen Erklärung. Auch wenn diese Zusagen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, sollten die langfristigen Auswirkungen einer solchen Reise nicht unterschätzt werden. Sich die Zeit für einen direkten Austausch zu nehmen, ist wertvoll in einer Zeit, in der die Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs meist aus der Ferne geführt werden. Man könnte eine Parallele zur Reise von General de Gaulle im September 1962 ziehen, der Deutschland sechs Tage lang bereiste und damit den Weg für den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ebnete, der am 22. Januar 1963 unterzeichnet wurde. „Wir sind uns immer einig“, sagte der deutsche Bundeskanzler lächelnd auf der Treppe des Schlosses Meseberg. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, welche Bedeutung diese Reise hatte.

„Eine neue Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“