Deutschland sucht ein Rezept gegen die Krise

Die schlechten Konjunkturnachrichten reißen nicht ab. Der Weg aus der Krise wird länger dauern als erwartet. Die Koalition muss ihre Spaltung überwinden, um mehr Reformen einzuleiten.

Wie kann die deutsche Wirtschaft wieder dauerhaft auf den Wachstumspfad zurückkehren? Diese Frage beschäftigt das ganze Land vor dem Hintergrund des sozialen Unmuts. Die Streiks nehmen zu und obwohl das Land in der Weltrangliste an Japan vorbeigezogen ist und zur drittgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist, lässt sich niemand von den Schwierigkeiten täuschen, die die größte Volkswirtschaft der Eurozone hat. Laut der am 21. Februar veröffentlichten Prognose der deutschen Regierung wird das Wachstum in diesem Jahr nur 0,2 % betragen und damit weitaus geringer ausfallen als erwartet. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, räumte ein: „Wir kommen langsamer aus der Krise heraus, als wir gehofft hatten“.

Düstere Diagnose

Die deutsche Wirtschaft leidet gemeinsam unter der Verlangsamung der Außen- und Binnennachfrage. Die schwache Erholung der Exporte in diesem Jahr wird das BIP-Wachstum begrenzen. Gleichzeitig werden der private Verbrauch und die Unternehmensinvestitionen weiter stagnieren. Was die kommenden Jahre betrifft, so bieten sie kaum optimistische Aussichten. Wenn nichts unternommen wird, wird das Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren deutlich langsamer sein als in der Vergangenheit, so die Regierungsexperten in ihrem Bericht.

Lediglich der Rückgang der Inflation – sie wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht über 2,8% steigen – und die steigenden Löhne in vielen Branchen bringen etwas Licht in dieses sehr düstere Bild. Dennoch „sollte die Regierung nicht die Verantwortung für alle Schwierigkeiten übernehmen, die von den Verbänden der verschiedenen Branchen der deutschen Wirtschaft berichtet werden“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung.

Die Hebel, die aktiviert werden müssen, um die Wirtschaftsmaschinerie zu stützen, sind seit langem bekannt: Bürokratieabbau, Behebung des Fachkräftemangels, Verbesserung der Infrastruktur und Senkung der Steuerlast für Unternehmen. Eine aktuelle Studie des ZEW-Instituts hat gezeigt, dass die Steuerbelastung deutscher Unternehmen mit 28,5 % eine der höchsten in Europa ist. Sie liegt damit auf demselben Niveau wie Spanien, dessen effektive Steuerbelastung für Unternehmen 29 % beträgt, und damit deutlich über Großbritannien (25,6 %) und Frankreich (24,2 %).

Wachstumschancengesetz

Ein Gesetzentwurf „über Wachstumschancen“ will diesen Schwierigkeiten begegnen, indem er eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ermöglicht, die Bürokratie bekämpft und Anreize für Investitionen und Innovationen schafft. Dennoch umfasst das Maßnahmenpaket, das sich im ursprünglichen Entwurf der Koalition auf 7 Mrd. Euro belief, heute nur noch 3,2 Mrd. Euro an Steuererleichterungen und -anreizen. Es muss noch vom Bundesrat, der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, verabschiedet werden, um in Kraft treten zu können.

Es werden also weitere Reformen notwendig sein, damit die größte Volkswirtschaft der Eurozone wieder auf einen starken Wachstumspfad zurückkehren und alle großen Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Eine Frage taucht in der Debatte immer wieder auf: Ist es besser, die „alten“ Industrien zu unterstützen oder die „neuen“ zu fördern? Wirtschaftswissenschaftler wie Ulrike Malmedier fordern eine stärkere Ausrichtung auf die Zukunft, indem der Schwerpunkt auf junge und innovative Branchen wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Umwelttechnologien gelegt wird. Eine weitere Debatte, die von der Dreiparteienkoalition aus SPD, Grünen und FDP entschieden werden muss.

„Lieber alte Industrien stützen oder „neue“ Industrie fördern?“