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Startseite › Themen › Politik › Deutschland erleichtert aber sorgt sich um Macrons HaushaltspolitikAutor
Von Sylvain Etaix
Veröffentlicht am - Aktualisiert am
Wie die Mehrheit der politischen Machthaber auf der anderen Seite des Rheins atmeten auch alle deutschen Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler erleichtert auf, als die Wiederwahl von Emmanuel Macron am Sonntag, dem 24. April, bekannt gegeben wurde. „Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass Frankreich in Zeiten internationaler Krisen ein starker Partner bleibt“, sagte Siegfried Russwurm, Vorsitzender des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und fügte hinzu: „Die großen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und durch die Pandemie, den Klimaschutz und die Digitalisierung erfordern einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas.“
Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs machten die deutschen Wirtschaftsakteure – ob Mittelstand, Automobilindustrie oder Werkzeugmaschinenbau – keinen Hehl aus ihren Befürchtungen, dass Marine Le Pen gewinnen könnte. „Jetzt wissen die Unternehmen endlich, dass keine Gefahr von dieser Seite droht“, betonte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), „eine zusätzliche Unsicherheit wäre das Letzte gewesen, was wir als Wirtschaft, als Mittelstand in der jetzigen Situation gebraucht hätten“. Aber das von der Kandidatin des Rassemblement National erreichte Ergebnis gibt immer noch Anlass zur Sorge. „Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat für radikale Parteien gewählt und sich gegen das europäische Projekt in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Dies ist eine große Herausforderung für den französischen Präsidenten“, sagte Karl Haeusgen, Vorsitzender des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V (VDMA).
Nach den Glückwünschen stellten die deutschen Arbeitgeber Forderungen an Frankreich und das deutsch-französische Bündnis. „Deutschland und Frankreich müssen jetzt zusammenarbeiten, um die EU wieder auf einen stabileren Kurs zu bringen, der Wachstum, Innovation und Fortschritt fördert“, sagte Markus Jerger und rief die beiden Länder dazu auf, Projekte wie das europäische Gesetz über Lieferketten oder die EU-Sozialtaxonomie zu überdenken. Vor allem warnen viele Wirtschaftswissenschaftler vor einer Verschlechterung der französischen Staatsfinanzen. Die steigende Staatsverschuldung Frankreichs während der ersten Amtszeit von Emmanuel Macron und seine erklärte Absicht, in den nächsten Monaten die Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft der Franzosen zu vervielfachen, führen in Deutschland zu Zähneknirschen. „Wie teuer wird Frankreichs Schuldenberg für uns?“, titelte die Tabloid-Zeitung Bild am Dienstag, den 26. April. Die Süddeutsche Zeitung urteilte, dass „Frankreich Gefahr läuft, zu einem Problemfall in der EU zu werden“, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem „hirntoten“ Instrument gemacht wird – wie der französische Präsident es in Bezug auf die NATO formuliert hatte.
„Wie teuer wird Frankreichs Schuldenberg für uns?“
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